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SPD Ortsverein March

Bericht aus dem Gemeinderat

Ortsverein

Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Am 11. April wurden vom Gemeinderat March die neuen Kindergartenbeiträge beschlossen. Die Kindergartenbeiträge der March sind die niedrigsten im näheren und vermutlich auch weiteren Umfeld der Gemeinde. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass auf Anregung der damaligen SPD-Gemeinderatsfraktion die Kindergartenbeiträge halbiert wurden.

Der Vorschlag der Verwaltung, der eine Erhöhung in zwei Schritten vorsieht, wurde mit14 gegen 5 Stimmen angenommen. Der Elternbeirat hatte eine entsprechende Erhöhung der Gebühren um insgesamt 20 % vorgeschlagen. Am Beispiel des Kindergartenbeitrags für Kinder über 3 Jahre sieht die Änderung folgendermaßen aus:

bisheriger Kindergartenbeitrag: 51,27 €

Kindergartenbeitrag ab 01.01.2017: 65 € (+ 27 %)

Kindergertenbeitrag ab 01.09.2018: 79 € (+ 21 %)

In der Endstufe beträgt die Erhöhung ca. 55 %. Die bisherige Gebührenfreiheit für das 2. und weitere Kinder entfällt, wobei zu berücksichtigen ist, dass hier das neu eingeführte sogenannte „Württemberger Modell“ gilt.(siehe Kasten).

Die SPD-Gemeinderäte Claudia Probst und Joachim Herbstritt stimmten dieser zweistufigen Erhöhung nicht zu. Claudia Probst führte aus, dass die SPD die Beitragsfreiheit für Kindergärten anstrebe. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen seien für den weiteren Bildungserfolg der Kinder wichtig; zumindest das letzte Kindergartenjahr müsse beitragsfrei sein. Es gäbe auch Bundesländer, die die Gebühren für den Kindergarten abgeschafft haben. Bürgermeister Mursa wies darauf hin, dass bei einem vollständigen Verzicht ein erhöhter Landeszuschuss notwendig sei.

Joachim Herbstritt trat für niedrigere Gebühren ein und forderte die anderen Gemeinderatsfraktionen auf, auf Landesebene einen entsprechenden Druck auszuüben. Vor allem für finanziell schwache Familien seien die Gebühren niedrig zu halten. Eine Beitragserhöhung um 20 % hielt er für vertretbar. Sein Vorschlag, zukünftig das 3. und weitere Kinder (nach Württemberger Modell) von der Gebühr zu befreien. Er plädierte für Einsparungen an anderen Stellen, z.B. bei der Ortschaftsräten. Hier wäre eine Einsparung in Höhe von etwa 40000 € möglich. Dies wurde mit 16 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Viele der anwesenden Eltern waren vom Ergebnis der Sitzung enttäuscht.

Die SPD ist in Baden-Württemberg nicht mehr an der Regierung beteiligt, und es besteht wenig Aussicht, dass sich Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion realisieren lassen. Die SPD tritt jedoch weiterhin dafür ein, schrittweise den beitragsfreien Kindergarten zu erreichen und dabei mit dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung zu beginnen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr bietet größeren Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken.

Das „Württemberger Modell“

Bisher richten sich die Beiträge nach der Anzahl der Kinder eines Haushaltes, die zeitgleich in ein- und derselben Einrichtung untergebracht sind. Jetzt richten sich die Beiträge nach der Anzahl der Kinder eines Haushalts unter 18 Jahren. Das Württemberger Modell entlastet daher Familien mit mehreren Kindern,da nicht mehr unterschieden wird, ob die Kinder einer Familie gleichzeitig in der Tageseinrichtung sind.

 

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Gemeinderat March

Claudia Probst                

Joachim Herbstritt           

Weitere Informationen zu unseren Mandatsträger im Gemeinderat finden Sie unter http://www.spd-march.de/index.php?mod=content&menu=500&page_id=22017.

 

Ortschaftsrat Buchheim

Tanna Franz                   

Karl-Heinz Faller             

Weitere Informationen zu unseren Mandatsträger im Ortschaftsrat des Ortsteils Buchheim finden Sie unter http://www.spd-march.de/index.php?mod=content&menu=501&page_id=22018.

 

Ortschaftsrat Hugstetten

Claudia Probst                

 

LANDTAG WAHLKREIS 47

Gabi Rolland                

 

BUNDESTAG WAHLKREIS 281

Gernot Erler 

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten aus Baden-Württemberg:

Evelyne Gebhardt   

Peter Simon          

 

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